Private Kranken- u. Pflegevesicherungsbeiträge

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 13.02.2008 fest, dass die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Abzug von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verfassungswidrig sind. Allerdings nur, soweit diese Beiträge nicht in dem Umfang steuerlich erfasst werden, der erforderlich ist, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1.1.2010 eine entsprechende Neuregelung zu treffen.